§25a Bleiberecht für Jugendliche seit 01.07.2011 in Kraft

Berlin. Seit dem 01. Juli 2011 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlichen Vorschriften und damit das neue Bleiberecht für Jugendliche (§25a AufenthG) in Kraft.

Einige Bundesländer haben die Umsetzungshinweise bereits durch Erlasse konkretisiert, in Sachsen-Anhalt steht dieses noch aus.

Dennoch sollten bereits jetzt die Anträge gestellt werden!

Voraussetzungen und Kriterien zur Beurteilung von Anträgen sind:

1. Duldung,
2. Einreise vor dem 14. Geburtstag,
3. Seit sechs Jahren ununterbrochen mit Gestattung, Duldung oder AE in Deutschland,
4. Sechs Jahre erfolgreicher Schulbesuch oder anerkannter Schul- oder Berufsabschluss,
5. Der Antrag muss nach dem 15. Geburtstag und vor dem 21. Geburtstag gestellt werden,
6. Lebensunterhaltssicherung ist nicht nötig wenn in schulischer oder beruflicher Ausbildung/Studium.

7. Ausschlussgrund: Identitätstäuschung oder falsche Angaben haben zur Aussetzung der Abschiebung geführt.

Solange Personen mit einer AE nach §25a minderjährig sind, soll die Abschiebung der Eltern und der minderjährigen Geschwister ausgesetzt werden.

Den Eltern von Minderjährigen mit einer AE nach § 25a soll eine AE erteilt werden, wenn:

1. Der Lebensunterhalt eigenständig gesichert ist,
2. Die Abschiebung nicht durch Täuschung oder mangelnder Mitwirkung verzögert wurde
3. Keine Verurteilungen von insgesamt 50 Tagessätzen, bzw. 90 Tagessätzen bei Vergehen gegen das AsylVfG oder das AufenthG, vorliegen.

In Niedersachsen wurde in der Umsetzung zusätzlich noch die Bildungsstufe „Hauptschulabschluss“ als Mindestvoraussetzung hinzugefügt.

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sieht insbesondere im letzten Punkt eine vergleichbarer Regelung in Sachsen-Anhalt als undenkbar an.

Aufgrund fehlender Strukturen in den Regelschulen und dem fehlenden Integrationswillen der Beteiligten Institutionen wurden in den zurückliegenden Jahren Kinder und Jugendliche aus der betroffenen Zielgruppe unfreiwillig in Förderschulen geschickt. Ein Hauptschulabschluss ist hier in der Regel nicht vorgesehen.

weitere Informationen:
„Gesetzestext“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)


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