Innenminister Stahlknecht soll Angebot zur Flüchtlingsaufnahme in Sachsen-Anhalt unterbreiten

Magdeburg. Anlässlich des Weltflüchtlingstages vom Montag und der am Dienstag beginnenden Frühjahrstagung der Innenminister, erklärt Sören Herbst, Migrations- und Flüchtlingspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion:

Wir fordern den sachsen-anhaltischen Innenminister Holger Stahlknecht auf, sich für einen konkreten Beschluss der Innenministerkonferenz einzusetzen, der die Aufnahme von Flüchtlingen aus den derzeitigen Krisenregionen regelt.

„Der Innenminister hat vor dem Landtag versichert, dass Sachsen-Anhalt seiner Verantwortung zur Solidarität nachkommen wird. Wir nehmen den Minister beim Wort und bitten ihn, für Sachsen-Anhalt ein Angebot zur Flüchtlingsaufnahme zu unterbreiten, dass über das nach dem Verteilerschlüssel unbedingt Notwendigste hinausgeht. Sachsen-Anhalt hat die Möglichkeit zu helfen, also sollten wir es tun“, so Sören Herbst.

„Genauso, wie wir die demokratischen Reformbestrebungen in Nordafrika begrüßen, müssen wir der Wahrheit in Auge sehen, dass die zum Teil kriegerischen Auseinandersetzungen großes Leid erzeugen, derzeit insbesondere in Syrien und Libyen. Es ist nachvollziehbar, dass Menschen der rohen Gewalt, der Verfolgung und dem Leid entgehen wollen.

Die von den Despoten und ihren bröckelnden Machtapparaten bedrohten Menschen, genießen als politisch Verfolgte das Recht auf zeitweiliges Asyl und gelten nach der Genfer Flüchtlingskonvention als schutzbedürftig. Dieser vorübergehende Schutz kann nach Richtlinie 2001/55/EG gewährt werden“, so der Abgeordnete.

(Quelle: Die Grünen)


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